Asylrechtsverschärfung stoppen!

Noch in diesem Monat soll im Bundestag über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt werden. Das Gesetz beinhaltet u.a.:

* massive Ausweitung von Abschiebehaft // das sind 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

* 5jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // im gesamten EU-Raum, währenddessen ist man nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

* Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da ja ein sogenanntes Bleiberecht für langjährig Geduldete geschaffen wurde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Parafgrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm!

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Unter dem Motto: “Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. NICHT MIT UNS!” finden bundesweit Aktionen gegen die Asylrechtsverschärfung statt.

Wir wollen uns in Münster am 13. Juni um 13 Uhr an der Lambertikirche treffen, um mit einer Menschenkette auf die anstehende Entscheidung im Bundestag aufmerksam zu machen und unserem Protest gegen die Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Ausdruck zu verleihen.

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung, Einknastung und Abschiebung! Keine Verschärfung des Asylrechts!

 

menschenkette A5
Informationen zur Kampagne gegen das neue Asylgesetz:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Mobilisierungsmaterial und weitere Infos zur Menschenkette:
http://buendnismuenster.blogsport.eu/aktionen/stop-asylrechtsverschaerfung/

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