Flashmob gegen das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Nachfolgend der Bericht des “Bündnis gegen Abschiebungen” zur Aktion am 3. Juli:

Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt wird wegesperrt“, organisierte und führte das Bündnis gegen Abschiebungen Münster gestern einen Flashmob im Hamburger Tunnel neben Münsters durch. Menschen lagen als Tote unter weißen Tüchern auf dem Boden. Andere saßen gefesselt auf Stühlen als Symbol der Gefangenschaft. Während der Aktion wurden Flyer verteilt, die über das die rassistische „Asylrechts- verschärfung“ aufklären sollten.

Unbenannt

Am 2. Juli 2015 wurde mit Stimmen aus den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD dieses Gesetz verabschiedet. Es beinhaltet neben den Vorteilen die nur einen kleinen Teil der Geflüchteten betreffen, eklatante Einschnitte in die Rechte von vielen. Unter anderem die massive Ausweitung der Gründe zur Abschiebehaft, auch genannt „Ausreisegewahrsam“. Dieses kann nun ohne Vorliegen eines nachvollziehbaren Haftgrundes verhängt werden. Wenn Menschen eine hohe Summe für ihre Flucht bezahlt haben, dann droht ihnen Gefängnis, oder sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind, können sie bis zu 18 Monate inhaftiert werden. Wer es also schafft den Fluchtweg zu überleben, in Deutschland ankommt und sich endlich in Sicherheit wähnt, den oder die müssen wir nun leider enttäuschen.

Für uns ist dies eine menschenverachtende Politik, die weder mit dem Grundgesetz noch mit den europäischen Normen vereinbar ist. Darauf wollen wir aufmerksam machen.

Wir fordern:
Die sofortige Rücknahme des inhumanen Gesetzes!
Ein Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Legale und sichere Fluchtwege nach Deutschland!

Flucht ist kein Verbrechen!

Hier findet ihr den Blog des “Bündnis gegen Abschiebungen”:

http://buendnismuenster.blogsport.eu/

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