Notunterkunft als Deckmantel für Abschiebungszentrum in Münster?!
130 Geflüchtete sollen Deutschland verlassen – „freiwillig“ oder unter Zwang
Am 29. April wird es aus Münster wieder Abschiebungen geben – ein Skandal für eine Stadt, die allerorts ihre Vielfalt und Buntheit bekundet.
Seit Anfang März 2015 leben ca. 130 Menschen aus dem Kosovo in der ehemaligen Wartburg-Hauptschule in Münster-Gievenbeck.
Die Hauptschule wurde kurzfristig als Notunterkunft des Landes NRW mit Hilfe der Stadt Münster umfunktioniert. In dieser Notunterkunft sollten die Geflüchteten bis maximal Ostern 2015 leben. Anders als in der WN, 22.2.2015, veröffentlicht, berichten die BewohnerInnen der Wartburg-Hauptschule von sehr schlechten Bedingungen in der Unterkunft, wie nicht hinnehmbaren hygienischen Umständen in den Waschräumen. Die Zuständigkeit der Unterkunft liegt bei dem Land NRW. Dieses setzt auch erstmalig in Münster einen Sicherheitsdienst in einer Unterkunft ein. Der Sicherheitsdienst verweist BesucherInnen des Geländes und unterbindet Kontakt mit den Geflüchteten.
Als MünsteranerInnen können wir eine solche Einrichtung, von der aus Menschen systematisch zur Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden, nicht dulden.
Nach Einschätzung verschiedener ExpertInnen haben die Menschen aus dem Kosovo keine rechtliche Chance auf einen Aufenthalt in Deutschland. Auch wenn allgemein bekannt ist, dass der Kosovo kein sicherer Herkunftsstaat ist, haben Menschen aus dem Kosovo trotzdem kein Anrecht auf ein faires und individuelles Asylrechtsverfahren.
Nun steht auch der erste Termin für eine „freiwillige Rückkehr“. Menschen, die sich „bereiterklärt“ haben „freiwillig“ in den Kosovo zurückzukehren, werden am 23.4. rückgeführt. Andere Menschen, die der „freiwilligen Rückkehr“ nicht zugestimmt haben, sollen am 29.4. abgeschoben werden. Entgegen dem Bericht auf der Internetseite allesmuenster.de, werden die Menschen offensichtlich nicht auf andere Bundesländer verteilt, sondern werden zur Rückkehr in den Kosovo gedrängt.
Wenn Münster wirklich Vielfalt l(i)ebt, so wie es überall in der Stadt auf Plakaten zu lesen ist, dann darf es hier kein Abschiebezentrum geben.
Deshalb fordern wird den sofortigen Stopp jeglicher Rückführung in den Kosovo, ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.
Es liegt jetzt an den MünsteranerInnen, ihre Liebe zur Vielfalt tatsächlich zum Ausdruck zu bringen!
Kontaktdaten für Rückfragen:
Bündnis gegen Abschiebung, Münster