Streitgespräch 16.11.2016 20h Baracke

flyer_streitgespräch

Welche Möglichkeiten und Strategien gibt es in der politischen Arbeit zum Thema Flucht und Asyl in Münster?

Moderierte Disskussion mit Vertreter_innnen verschiedener selbstorganisierter Initativen zu politischer Intervention rund um Bleiberecht und Bewegungsfreiheit.

Gemeinsam werden wir über viele verschiedene Bereiche, Möglichkeiten, Strategien und Probleme ins Gespräch kommen.

Mögliche Fragestellungen können dabei sein:
In welcher Form ist eure Gruppe in Münster aktiv? Mit wem arbeitet ihr zusammen und was sind die Ziele, die ihr als Gruppe verfolgt? Was ist die Position eurer Gruppe zu Abschiebungen und welche Mittel sind notwendig/legitim, um dagegen vorzugehen? Ein Bleiberecht für alle, Einzelfallentscheidungen oder Einwanderungsgesetz? Welche Forderungen habt ihr als Gruppe zum Thema Bleiberecht? Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht? Was ist die Position eurer Gruppe zu zivilem Ungehorsam und außerparlamentarischer Politik?
Natürlich wird es in der Veranstaltung auch den Raum für eure kritischen, interessierten, neugierigen, verwirrten, angeregten Fragen und Diskussionsbeiträge geben.

Vertretende münsteraner Initativen:
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
(buendnismuenster.blogsport.eu | I love Bleiberecht Münster)

Welcome Münster
(welcomemuenster.de | WelcomeMünster e.V.)

Netzwerk Kirchenasyl Münster
(kirchenasyl-ms.de)

Antirassistische Initative Münster
(initiativems.blogsport.de)

Amnesty International MS Asylgruppe
(amnesty-muenster-osnabrueck.de/gruppen/asylgruppe-1314/)

Verein für politische Flüchtlinge (vfpf) Münster
(kultur-revolution.com/?page_id=1322)

Also, komm vorbei, bring deine Fragen und Freund_innen mit und bleib danach zur Kneipe für ein Bier oder eine Limo.

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion!

| auch wenn wir uns in der Vorbereitung intensiv mit der Frage beschäftigt haben, wen und wie wir Personen für das Streitgespräch einladen, werden aufgrund der Gruppenzusammensetzungen mehrheitlich nur weiße Menschen mit deutschem Pass als Vertreter_innen der Gruppen sprechen werden und auch die Moderation wird weiß sein. Wir sind uns der Problematik dieser Reproduktion von Machtverhältnissen bewusst, sind aber zu dem Schluss gekommen, dass diese Verhältnisse auch ein Abbild der politischen Realität sind (in linker Szene, in Münster, in Deutschland, in Europa) und es daher besser ist, über diese Tatsache öffentlich zu streiten, als die Veranstaltung garnicht erst zu machen und damit nicht auszuhandeln, zu kritisieren, zur Debatte zu stellen. Daher wird auch dieses Verhältnis zur Diskussion gestellt werden und wir bitten euch auch an dieser Stelle um kritische Beiträge aus dem Publikum. |

Back to the 80s – Audiomitschnitt

Auf Soundcloud gibt es jetzt den ersten Vortrag der Reihe “Refugees Welcome, aber auch” zum Nachhören:

Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe verdeutlicht, wie durch die Verschärfungen des Asylrechts im Jahr 2015 eine Migrationskontrolle auch mittels faktischen Arbeitsverbot, Sozialleistungsentzug und stark eingeschränkter Freizügigkeit funktionieren kann. Die Präsentation von Claudius Voigt zum Mitlesen findet ihr auf:

http://ggua.de/fileadmin/downloads/Veranstaltunes-Downloads/Veranstaltungen_2015/stadtbuecherei.pdf

Und nicht vergessen die Veranstaltungsreihe geht schon morgen weiter:

27.1. Women in Exile: We are here and we will fight”-selbstorganisierte Kämpfe von Refugees
04.2. “Rassismus tötet” Rassistische Mobilisierungen – zurück in die 90er Jahre?

Beide Vorträge finden um 20 Uhr in der Brücke (Wilmergasse 2) statt.

Fortsetzung der Veranstaltungsreihe “REFUGEES WELCOME! Aber auch…”

Die Veranstaltungsreihe zur Förderung kritischer Blicke auf die aktuelle Asyl- und Migrationsdebatte geht in Runde 4 und 5:

Mittwoch 27.01.2016 / 20 Uhr / Die Brücke (Wilmergase 2)

„WE ARE HERE AND WE WILL FIGHT“ – SELBSTORGANISIERTE KÄMPFE VON REFUGEES

Geflüchtete werden in der Öffentlichkeit meist als Opfer, als hilfebedürftig und passiv betrachtet und dargestellt. Berichte um das Thema Flucht beinhalten meist nur die deutsche Hilfsbereitschaft gegenüber handlungsunfähigen Objekten. Dabei sind Geflüchtete vielmehr Subjekte, die Ihr Schicksal in die Hand nehmen. Zum Beispiel gab es im August 2015 eine selbstorganisierte Konferenz von Geflüchteten. Auch auf politischer Ebene gibt es eine Reihe von Refugee-Selbstorganisationen, die hier in Deutschland für ihre elementaren Rechte kämpfen. „Women in Exile“ werden ihre eigene Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik vorbringen und über selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten berichten.

Referent_in: Women in Exile aus Berlin

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Donnerstag 04.02.2016 / 20Uhr / Die Brücke (Wilmergasse 2)

RASSISTISCHE MOBILISIERUNGEN – ZURÜCK IN DIE 90ER JAHRE?

Mit der Zunahme von internationalen Krisen und Kriegen steigen in
Deutschland wieder die Zahlen von Menschen, die Asyl suchen. Damit
einher geht ebenso ein Anstieg von rassistischen Angriffen und
Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Auch Brandanschläge wie in Tröglitz nehmen zu. In vielen Texten werden daher Vergleiche zu Pogromen Anfang der 90er Jahre in Deutschland wie in Hoyerswerda oder
Rostock gezogen. Doch ist dieser Vergleich gerechtfertigt? In der
Veranstaltung sollen anhand von Dokumentationen und Videos Unterschiede und Gemeinsamkeiten diskutiert werden.

Referent_innen: Rassismus tötet, Leipzig

veranstaltet in Kooperation mit der Emanzipatorischen Antifa Münster (EAM)

plakat_neuneu_cmykHintergrund zur Veranstaltungsreihe:

Solidarität und Hilfsbereitschaft für Geflüchtete sind im Sommer 2015 in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Selbst die Politik schloss sich zeitweilig auf symbolischer Ebene der Willkommenskultur an. Während Ehrenamtliche alle Hände voll zu tun haben, die ankommenden Geflüchteten mit dem Nötigsten zu versorgen, nutzt die Bundesregierung jedoch die Situation und führt ihren harten Kurs in der Asylpolitik fort: der Grenzschutz wird ausgebaut, Gesetze werden verschärft und Grundrechte massiv eingeschränkt. Und das alles im Eiltempo, ohne nennenswerte Diskussion, schließlich sei der Handlungsbedarf enorm.
Innerhalb von wenigen Monate hat sich die öffentliche Meinung deutlich verschoben: Die Rufe nach Beschränkung des Asylrechts und weiteren Grundrechten werden immer lauter. Kritische Stimmen, die schon im Sommer 2015 in den Debatten kaum Beachtung fanden, werden nun noch weniger wahrgenommen.
Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir kritischen Stimmen einen Raum geben, um den Blick auf einige Aspekte lenken, die in unseren Augen untergehen. Auch wollen wir einer wachsenden gesellschaftlichen Stimmung, die sich gegen Geflüchtete richtet, entgegenwirken.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von der antirassistischen
initiative Münster und der Gruppe Grenzfrei. Sie wird unterstützt durch den AStA der Uni Münter, den AStA der FH Münster sowie dem Projekt Cafe Weltwärts.

http://www.grenzfrei.org

http://initiativems.blogsport.de/

REFUGEES WELCOME! Aber auch…

Veranstaltungsreihe zur Förderung kritischer Blicke auf die aktuelle Asyl- und Migrationsdebatte: Refugees welcome! Aber auch
PosterSolidarität und Hilfsbereitschaft für Geflüchtete sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Selbst die Politik schloss sich zeitweilig auf symbolischer Ebene der Willkommenskultur an. Während Ehrenamtliche alle Hände voll zu tun haben, die ankommenden Geflüchteten mit dem Nötigsten zu versorgen, nutzt die Bundesregierung jedoch die Situation und führt ihren harten Kurs in der Asylpolitik fort: der Grenzschutz wird ausgebaut, Gesetze werden verschärft und Grundrechte massiv eingeschränkt. Und das alles im Eiltempo, ohne nennenswerte Diskussion, schließlich sei der Handlungsbedarf enorm. Kritische Stimmen finden im aktuellen Diskurs kaum Beachtung. Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir daher kritischen Stimmen einen Raum geben und den Blick auf einige Aspekte lenken, die in unseren Augen derzeit untergehen.Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von der antirassistischen initiative Münster und der Gruppe Grenzfrei. Sie wird unterstützt durch den AStA der Uni Münter, den AStA der FH Münster sowie dem Projekt Cafe Weltwärts.

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Dienstag 01. Dezember 2015
20 Uhr, Aula der KSHG, Frauenstraße 3-6
…Abschiebeknäste schließen!
Von wegen Willkommenskultur … Abschiebehaft in Deutschland
Im Juli diesen Jahres wurde das Gesetzespaket „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen, das unter anderem die Möglichkeit für eine erhebliche Ausweitung der Abschiebehaft umfasst. Wurden in den vorherigen Jahren immer weniger Menschen in Abschiebehaft genommen, weil zum einen die Zahl der Geflüchteten niedrig war und zum andern selbst der Europäische Gerichtshof sowie der Bundesgerichtshof die bisherige Praxis als rechtswidrig einstufte, ist nun eine Renaissance der Abschiebehaft zu befürchten. So wurde bspw. das Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn, der geschlossen werden mussten, bereits wieder eröffnet. Frank Gockel, der sich sowohl politisch gegen den Knast in Büren engagiert als auch Gefangene dort besucht und unterstützt, wird über die Entwicklungen der Abschiebehaft und welche Folgen durch die Asylrechtsverschärfungen zu erwarten sind berichten. Ebenso wird er einen Eindruck davon vermitteln, wie der Alltag für die Betroffenen im Abschiebegefängnis aussieht. Eine Frage, die wir uns schließlich alle stellen und diskutieren sollten, ist wie wir künftig Abschiebungen verhindern können, wenn die Betroffenen mehrheitlich im Gefängnis sitzen.Referent: Frank Gockel von der Gruppe „Ausbrechen“ (Paderborn) sowie von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ (Büren)
facebook Veranstaltung
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Montag 07. Dezember 2015

20 Uhr, Stadtbücherei, Zeitungslesesaal, Alter Steinweg 11

…Entrechtung stoppen!
Ausgrenzen, ausschließen, aushungern – Die neuen Instrumente der Grenzsicherung

Die Grenzen der Festung Europa haben Risse bekommen. Sie  sind nicht mehr standhaft genug, um Menschen daran zu hindern nach Europa zu gelangen. Während einige europäische Staaten darauf reagieren indem sie Grenzzäune hochziehen, versucht Deutschland die Durchlässigkeit der Grenzen auch mit anderen Mitteln zu begegnen. Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe wird im konkreten verdeutlichen, wie durch die neuesten Verschärfungen des Asylrechts eine Migrationskontrolle auch  mittels faktischen Arbeitsverbot, Sozialleistungsentzug und stark eingeschränkter Freizügigkeit funktionieren kann. Die Migrationssteuerung durch soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant_innen folgt dabei ökonomischen Nützlichkeitserwägungen.Referent: Claudius Voigt, GGUA Flüchtlingshilfe (Münster)
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Mittwoch 16. Dezember 2015
20 Uhr, Aula der KSHG, Frauenstraße 3-6
…populistische Stimmungen aufdecken!
Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Der Fluchtdiskurs in deutschen Leitmedien
Ströme, Fluten, Invasionen. Auch 2015 bedienen deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Wie korrespondiert der mediale Diskurs mit dem der politischen Eliten? Wie hängt dies mit
rassistischen Mobilisierungen nicht nur in Sachsen zusammen? Warum sprechen alle von einer Flüchtlingskrise und nicht etwa von einer Rassismuskrise? Diesen Fragen wird in dem Vortrag nachgegangen.Referentin: Regina Wamper, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS)
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Vorschau Januar 2016
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Rassistische Mobilisierungen – zurück in die 90er Jahre?
Mit der Zunahme von internationalen Krisen und Kriegen steigen in Deutschland wieder die Zahlen von Menschen, die Asyl suchen. Damit einher geht ebenso ein Anstieg von rassistischen Angriffen und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Auch Brandanschläge wie in Tröglitz nehmen zu. In vielen Texten werden daher Vergleiche zu den Pogromen Anfang der 90er Jahre in Deutschland wie in Hoyerswerda oder Rostock gezogen. Doch ist dieser Vergleich gerechtfertigt? In der Veranstaltung sollen anhand von Dokumentationen und Videos Unterschiede und Gemeinsamkeiten diskutiert werden.
Referent_innen: Rassismus tötet, Leipzig
“we are here and we will fight” - selbstorganisierte Kämpfe von Refugees
Geflüchtete werden in der Öffentlichkeit meist als Opfer, als hilfebedürftig und passiv betrachtet. Dabei sind sie vielmehr Subjekte, die Ihr Schicksal in die Hand nehmen. Auch auf politischer Ebene gibt es eine Reihe von Refugee-Selbstorganisationen, die hier in Deutschland für ihre elementaren Rechte kämpfen. „Women in Exile“ werden ihre eigene Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik vorbringen und über selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten berichten.
Referentin: Women in Exile

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Flyer zur Veranstaltungsreihe:

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http://initiativems.blogsport.de/
http://www.grenzfrei.org/

Europe, please act!

Wir unterstützen den offenen Brief von http://www.europeact.eu/ und fordern die Regierungen der EU auf zu handeln:

  • Wir fordern Unterstützung für alle europäischen Länder, die von der “Flüchtlingskrise” betroffen sind anstatt ihnen zu helfen, Zäune aufzubauen.
  • Wir fordern den Bau von sicheren Empfangs- und Transitzentren, welche die harten Winterbedingungen der Region bewältigen können .
  • Wir fordern humanitäre Hilfe für die Menschen, die sie brauchen, die Bereitstellung geeigneter medizinischer Dienstleistungen und die Koordinierung der Bemühungen auf gesamteuropäischer Ebene.
  • Wir fordern sichere Fluchtwege in die EU. .

Hier der vollständige Brief:

An Open Letter to the Governments of Europe

We, the front-line volunteers who for months now have been helping thousands of refugees, call on all the governments of Europe to act immediately and decisively to alleviate the situation. There are tens of thousands of people moving through south-eastern Europe and the current capacities of volunteer-based help sites are seriously challenged. Given also the rapid approach of winter and problems at various borders, we feel there is a real danger that the situation will lead to serious medical problems and likely deaths among the refugee community.

Every person has the legal right to seek asylum. If Europe is not able to provide safe and legal routes for asylum-seekers, it is obliged to provide aid to those who took the dangerous route. We do not want to see a single refugee dying while waiting in endless queues at European borders, literally in our own hands.  


Volunteers have been providing a wide range of activities so far, in many places completely replacing the absent government facilities and aid. We are distributing food and water, undertaking crowd management, providing critical information about registration and borders, referring vulnerable people to UNHCR or medical services, caring for children, managing stocks of clothing and blankets, cleaning waste, raising funds and providing shelter to the most vulnerable few.


We have been doing all this for months in Lesvos, Athens, Gevgelija, Budapest, Röszke, Belgrade, Eidomeni, Hegyeshalom, Nickelsdorf, Wien, Salzburg, Heiligenkreuz, Zakány, Botovo, Calais, Preševo, Berkasovo, Bregana, Harmica, Trnovec, Mursko Središće, Bapska, Opatovac and a number of other places around Europe. We have proven that volunteers can do a lot, but we will be unable to keep thousands of people warm once the winter weather closes in.


Winter is coming quickly and we all have just a few days to respond in a humane way.

  • We call on all European countries to provide immediate help to all those countries affected by the refugee crisis, instead of helping those countries that are building fences.
  • We call for the building of safe reception and transit centres with facilities that can cope with the harsh winter conditions of the region.
  • We also call for humanitarian aid to be delivered to the people that need it, for the provision of appropriate medical services and for the coordination of all efforts on a pan-European level.
  • We also call on the EU to immediately implement other mechanisms which aim to provide safe passage to the EU.

This is advance notice to all of you, the leaders of Europe, that people will be freezing to death soon on our borders if you do not act now.

​ We have done our best up to this point and we will continue to help for as long as is necessary. But now it is your turn, governments of Europe. Please respond and demonstrate to the world that humanity is still at the core of European values.


Do you agree with our letter and want to help? All organisations are happy to receive any kind of donation, but right now we need more. Please call, email or visit your government, your MP, your ministers or your president and ask them,  “What are you going to do to prevent suffering and death among refugees?” If they don’t answer, or their response is not sufficient, call, email or visit them again. As long as is necessary.
http://www.europeact.eu/

Flashmob gegen das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Nachfolgend der Bericht des “Bündnis gegen Abschiebungen” zur Aktion am 3. Juli:

Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt wird wegesperrt“, organisierte und führte das Bündnis gegen Abschiebungen Münster gestern einen Flashmob im Hamburger Tunnel neben Münsters durch. Menschen lagen als Tote unter weißen Tüchern auf dem Boden. Andere saßen gefesselt auf Stühlen als Symbol der Gefangenschaft. Während der Aktion wurden Flyer verteilt, die über das die rassistische „Asylrechts- verschärfung“ aufklären sollten.

Unbenannt

Am 2. Juli 2015 wurde mit Stimmen aus den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD dieses Gesetz verabschiedet. Es beinhaltet neben den Vorteilen die nur einen kleinen Teil der Geflüchteten betreffen, eklatante Einschnitte in die Rechte von vielen. Unter anderem die massive Ausweitung der Gründe zur Abschiebehaft, auch genannt „Ausreisegewahrsam“. Dieses kann nun ohne Vorliegen eines nachvollziehbaren Haftgrundes verhängt werden. Wenn Menschen eine hohe Summe für ihre Flucht bezahlt haben, dann droht ihnen Gefängnis, oder sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind, können sie bis zu 18 Monate inhaftiert werden. Wer es also schafft den Fluchtweg zu überleben, in Deutschland ankommt und sich endlich in Sicherheit wähnt, den oder die müssen wir nun leider enttäuschen.

Für uns ist dies eine menschenverachtende Politik, die weder mit dem Grundgesetz noch mit den europäischen Normen vereinbar ist. Darauf wollen wir aufmerksam machen.

Wir fordern:
Die sofortige Rücknahme des inhumanen Gesetzes!
Ein Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Legale und sichere Fluchtwege nach Deutschland!

Flucht ist kein Verbrechen!

Hier findet ihr den Blog des “Bündnis gegen Abschiebungen”:

http://buendnismuenster.blogsport.eu/

Asylrechtsverschärfung stoppen!

Noch in diesem Monat soll im Bundestag über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt werden. Das Gesetz beinhaltet u.a.:

* massive Ausweitung von Abschiebehaft // das sind 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

* 5jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // im gesamten EU-Raum, währenddessen ist man nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

* Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da ja ein sogenanntes Bleiberecht für langjährig Geduldete geschaffen wurde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Parafgrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm!

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Unter dem Motto: “Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. NICHT MIT UNS!” finden bundesweit Aktionen gegen die Asylrechtsverschärfung statt.

Wir wollen uns in Münster am 13. Juni um 13 Uhr an der Lambertikirche treffen, um mit einer Menschenkette auf die anstehende Entscheidung im Bundestag aufmerksam zu machen und unserem Protest gegen die Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Ausdruck zu verleihen.

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung, Einknastung und Abschiebung! Keine Verschärfung des Asylrechts!

 

menschenkette A5
Informationen zur Kampagne gegen das neue Asylgesetz:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Mobilisierungsmaterial und weitere Infos zur Menschenkette:
http://buendnismuenster.blogsport.eu/aktionen/stop-asylrechtsverschaerfung/

Demonstration “1000 Tote In 5 Tagen, Die Festung Brechen, Neue Wege Wagen”

Am Samstag dem 25.4. findet in Osnabrück eine Demonstration gegen das Sterben im Mittelmeer statt. Diese startet um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

Der Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ab Münster ist um 12:45 am Hauptbahnhof (Ostseite, Bremer Platz) vor der DB Information.

Nachfolgend der Aufruf der Gruppe No Lager Osnabrück:

Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‘Mare Nostrum’ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Flüchtenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstütze Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden.
Wenn dann deutsche und europäische Politiker*innen Entsetzen angesichts der Morde zeigen, die sie begangen haben, so ist dies nur noch heuchlerisch. Da wird gerne die Schuld den Schlepperbanden – zu Zeiten der DDR hießen sie übrigens noch Fluchthelfer*innen – zugeschoben, den einzigen also, die denen, die vor dem Tod fliehen, eine Chance geben ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa einzufordern. Dabei wird ignoriert, dass die eigene Politik diese Schlepperbanden nötig macht und gleichzeitig der Hauptgrund für das Sterben im Mittelmeer ist.
Hinter der löchrigen Fassade der Menschlichkeit wird währenddessen an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gearbeitet, welche es erlauben würde fast alle Flüchtenden sofort in Abschiebeknäste zu stecken. Und natürlich wird auch weiterhin am unmenschlichen Dublin-Gesetz festgehalten.
Aber nicht erst seit kurzem sterben Menschen auf der Flucht vor von rassistischer Politik und globalen kapitalistischen Interessen aufgeheizten Konflikten. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 fliehende Menschen an den europäischen Grenzen umgekommen, an den Grenzen eines unvorstellbar reichen Kontinents. Hier wird viel über Menschenrechte und europäische Werte geredet, doch nach außen wird Europa immer mehr zu einer Festung – einer Festung gegen die Schutzbedürftigsten.

Lasst uns gemeinsam unsere Wut über diese Heuchelei auf die Straße tragen und die europäische Abschottungspolitik als das anklagen, was sie ist – Tausendfacher Mord!

Pressemitteilung zur Situation in der Wartburgschule

Notunterkunft als Deckmantel für Abschiebungszentrum in Münster?!

130 Geflüchtete sollen Deutschland verlassen – “freiwillig” oder unter Zwang
Am 29. April wird es aus Münster wieder Abschiebungen geben – ein Skandal für eine Stadt, die allerorts ihre Vielfalt und Buntheit bekundet.
Seit Anfang März 2015 leben ca. 130 Menschen aus dem Kosovo in der ehemaligen Wartburg-Hauptschule in Münster-Gievenbeck.
Die Hauptschule wurde kurzfristig als Notunterkunft des Landes NRW mit Hilfe der Stadt Münster umfunktioniert. In dieser Notunterkunft sollten die Geflüchteten bis maximal Ostern 2015 leben. Anders als in der WN, 22.2.2015, veröffentlicht, berichten die BewohnerInnen der Wartburg-Hauptschule von sehr schlechten Bedingungen in der Unterkunft, wie nicht hinnehmbaren hygienischen Umständen in den Waschräumen. Die Zuständigkeit der Unterkunft liegt bei dem Land NRW. Dieses setzt auch erstmalig in Münster einen Sicherheitsdienst in einer Unterkunft ein. Der Sicherheitsdienst verweist BesucherInnen des Geländes und unterbindet Kontakt mit den Geflüchteten.
Als MünsteranerInnen können wir eine solche Einrichtung, von der aus Menschen systematisch zur Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden, nicht dulden.
Nach Einschätzung verschiedener ExpertInnen haben die Menschen aus dem Kosovo keine rechtliche Chance auf einen Aufenthalt in Deutschland. Auch wenn allgemein bekannt ist, dass der Kosovo kein sicherer Herkunftsstaat ist, haben Menschen aus dem Kosovo trotzdem kein Anrecht auf ein faires und individuelles Asylrechtsverfahren.
Nun steht auch der erste Termin für eine “freiwillige Rückkehr”. Menschen, die sich “bereiterklärt” haben “freiwillig” in den Kosovo zurückzukehren, werden am 23.4. rückgeführt. Andere Menschen, die der “freiwilligen Rückkehr” nicht zugestimmt haben, sollen am 29.4. abgeschoben werden. Entgegen dem Bericht auf der Internetseite allesmuenster.de, werden die Menschen offensichtlich nicht auf andere Bundesländer verteilt, sondern werden zur Rückkehr in den Kosovo gedrängt.
Wenn Münster wirklich Vielfalt l(i)ebt, so wie es überall in der Stadt auf Plakaten zu lesen ist, dann darf es hier kein Abschiebezentrum geben.
Deshalb fordern wird den sofortigen Stopp jeglicher Rückführung in den Kosovo, ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.
Es liegt jetzt an den MünsteranerInnen, ihre Liebe zur Vielfalt tatsächlich zum Ausdruck zu bringen!
Kontaktdaten für Rückfragen:
Bündnis gegen Abschiebung, Münster